EDITORIAL: Sommaruga ist gefordert

Der Bundesrat konnte sich in seiner neuen Zusammensetzung auf keine einvernehmliche Verteilung der Departemente einigen. Die oft als Pluspunkt zitierte Konsensfähigkeit, welche Frauen in solche Gremien hineinbringen, hat fürs Erste nicht zum Ziel geführt. Das Interesse von SP und SVP, sich die Schlüsseldepartemente zu sichern, war stärker. Darum musste eine Abstimmung die Entscheidung bringen. Derzufolge ist jetzt Simonetta Sommaruga neue Umwelt- und Verkehrsministerin. Die 58-jährige gebürtige Aargauerin führt damit die Arbeit von Doris Leuthard fort. Für Sommaruga ein schöner Sieg. Die ausgebildete Pianistin erhält ihr Wunschdepartement und sorgt so fortan für die Musik in der Verkehrspolitik. Im Uvek warten Herausforderungen wie die CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder das neue Mediengesetz. Das grösste Streben im Umweltbereich gilt derzeit der Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Aus stoss von Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für die neue Umweltministerin ein herausforderndes Stück politischer Arbeit. Beim Benzinpreis gibt es bei Herr und Frau Schweizer definitiv eine Schmerzgrenze. Selbst wenn diese in der Schweiz höher liegt als zum Beispiel für die Gilet jaunes in Frankreich. Ist indes das Limit überschritten, wird es auch in hiesigen Wohlstandsgefilden ungemütlich. Insofern hat der Nationalrat jetzt im Rahmen der Debatte um das CO2-Abgabegesetz den Kostenzuschlag bei acht Rappen pro Liter Benzin gedeckelt. Auch wenn das CO2-Gesetz in der grossen Kammer vorerst in der Schlussabstimmung gescheitert ist, ist zu hoffen, dass man im Parlament weiss, dass damit die Schmerzgrenze für die meisten praktisch erreicht ist. Immerhin setzt sich der Benzinpreis zu mehr als 50 Prozent aus Steuern zusammen. Verkehrsminister oder Parlamentarier gehören sehr, sehr selten zu den Normalverdienern. Ergo müssen sich die Ratsherren und -frauen auch nicht wirklich um Treibstoffpreise scheren wie etwa ein Büezer oder eine alleinerziehende Mutter. Der Durchschnittsverdiener kann es sich oft auch nicht mir nichts, dir nichts leisten, auf den ÖV umzusteigen. Oft ist das aus zeitlichen und organisatorischen Gründen unmöglich. Deshalb ist von Simonetta Sommaruga Fingerspitzengefühl gefordert. Nicht dass sich das CVP-Orange blitzschnell in ein dunkelrotes SP-Rot verfärbt. Allein, als Pianistin sollte es der erfahrenen Magistratin und einstigen Konsumentenschützerin.